Cannabispatienten
Was immer du auch tust: Du fühlst dich abgestempelt.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei dir eine MPU anordnen, wenn Zweifel an deiner Fahreignung bestehen.
Darf die Führerscheinstelle bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine MPU anordnen?
Ja!
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangt, dass du Medizinalcannabis verordnet bekommst und einnimmst, wird regelmäßig ein Eignungsüberprüfungsverfahren eingeleitet.
Was passiert dann?
Anhörungsschreiben und Fragenkatalog
Du erhältst zunächst ein Anhörungsschreiben, in dem die Führerschein-Behörde ihre Zweifel an deiner Fahreignung mitteilt.
Oft wird auch ein Fragenkatalog mitgeschickt, den du beantworten und mit medizinischen Attesten belegen sollst.
Wann Forderung nach ärztlichem Gutachten?
Wenn du keine Drogenauffälligkeiten zeigst, wird wahrscheinlich nur ein ärztliches Gutachten von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle gefordert.
Eine Anordnung zur MPU ohne besondere Umstände wäre rechtswidrig.
Ärztliches Gutachten als milderes Mittel
Stufenverhältnis bei Überprüfungsmaßnahmen
Im Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei mehreren Überprüfungsmöglichkeiten muss der geringere Eingriff erfolgen.
Eine (fach-)ärztliche Begutachtung ist daher oft das mildere Mittel im Vergleich zur MPU.
Aufforderung zur Begutachtung
Die Fahrerlaubnisbehörde wird dir dann eine gewisse Frist setzen ein ärztliches Gutachten vorzulegen.
Du kannst wählen, zu welcher Begutachtungsstelle oder welchem qualifizierten Arzt du gehen möchtest.
Was wichtig für dich als Cannabispatient ist!
Als Medizinalcannabispatient musst du verschiedene Dinge beachten zu werden.
