Bundestag Cannabis Gesetz

Der Bundestag hat mit dem Cannabis Gesetz (CanG) einen neuen THC-Grenzwert für Autofahrer beschlossen.

Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut unterwegs ist, muss mit einer Strafe rechnen. Diese neue Regelung hat sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorgerufen.

Der neue THC-Grenzwert muss noch final beschlossen werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 5. Juli über das Gesetz beraten. Nach der Verkündung tritt der Grenzwert in Kraft, wobei der Bundesrat das Verfahren theoretisch noch verzögern könnte.

THC-Grenzwert im Straßenverkehr:
Was Cannabis-Konsumenten jetzt wissen müssen

Ab sofort gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für Autofahrer. Wer diesen Wert überschreitet, riskiert eine Strafe von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot. Diese Regelung folgt den Empfehlungen einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums und wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

VERGLEICH MIT ALKOHOL

Der neue Grenzwert für THC im Blut soll vergleichbar mit einem Alkoholwert von 0,2 Promille sein. Studien haben gezeigt, dass der THC-Wert bei Gelegenheitskonsumenten innerhalb von etwa acht Stunden nach dem Konsum eines Joints unter die Nachweisgrenze von einem Nanogramm pro Milliliter abfällt. Für häufige Konsumenten kann THC jedoch länger im Blut nachweisbar sein.

MISCHKONSUM MIT ALKOHOL VERBOTEN

Zusätzlich zum neuen THC-Grenzwert gilt ein striktes Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu 1.000 Euro. Für Fahranfänger und unter 21-Jährige gilt ein komplettes Cannabis-Verbot im Straßenverkehr.

KONTROLLEN UND DURCHSETZUNG

Bei Verkehrskontrollen sollen empfindliche Speicheltests als Vorscreening eingesetzt werden. Zeigt jemand Anzeichen von Ausfallerscheinungen, kann trotz negativem Speicheltest eine Blutprobe angeordnet werden.

KRITIK UND BEWERTUNGEN

Die Meinungen über den neuen THC-Grenzwert gehen auseinander. Während die CDU von einem „schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit“ spricht, betont das Verkehrsministerium die Rechtsklarheit und den Beitrag zur Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hält die Erhöhung für verfrüht angesichts der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

ÄNDERUNGEN BEIM ANBAU VON CANNABIS

Neben den neuen Regelungen für den Straßenverkehr hat der Bundestag auch die Bedingungen für Anbauvereine verschärft. Um große Plantagen zu verhindern, werden Genehmigungen restriktiver erteilt. Kontrollen sollen „regelmäßig“ statt jährlich stattfinden.

FAZIT

Mit dem neuen THC-Grenzwert und den weiteren Regelungen geht der Bundestag einen wichtigen Schritt in der Anpassung der Gesetze an den veränderten Umgang mit Cannabis. Die neuen Regelungen sollen für mehr Rechtsklarheit und Verkehrssicherheit sorgen, treffen aber auch auf Kritik und unterschiedliche Bewertungen.

Cannabis und MPU

Solltest du Erstäter*in sein, droht dir zunächst keine MPU nur weil du mit THC erwischt worden bist.

Eine MPU könnte aber angeordnet werden, wenn deine Führerscheinakte, dein Verhalten oder Mischkonsum Hinweise auf Missbrauch geben.

Hast du Fragen dazu, dann ruf mich gerne an.