Die Ampel-Koalition auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung:
„Ein historischer Schritt in der Drogenpolitik“
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat nach intensiven Diskussionen einen entscheidenden Durchbruch in der Cannabis-Legalisierung erzielt.
Nach mehr als 40 Jahren des Cannabis-Verbots steht Deutschland vor einem bedeutenden Wandel in der Drogenpolitik.
Die AMPEL signalisiert Einigung:
Cannabis-Gesetz ab 1. April in Kraft
Die letzten Details zur Legalisierung wurden nach langem Ringen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien bekannt gegeben. Das Gesetz, das als Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik gefeiert wird, soll am 1. April in Kraft treten. Dieser Schritt wird erwartungsgemäß das seit den 70er Jahren bestehende Cannabis-Verbot beenden.
AMPEL-Mehrheit im Bundestag
Zustimmung wahrscheinlich trotz Bedenken
Die Zustimmung im Bundestag gilt als wahrscheinlich, auch wenn einige SPD-Abgeordnete Bedenken äußerten. Trotzdem verfügt die Ampel-Koalition über eine komfortable Mehrheit im Bundestag.
AMPEL im Bundesrat:
Entwurf am 22. März zur Beratung
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 22. März über den Entwurf beraten, wobei seine Zustimmung nicht zwingend erforderlich ist.
Ab 1. April:
Eigenanbau und legaler Besitz
Ab dem 1. April 2024 sollen Volljährige Cannabis für den Eigenanbau und den Besitz in bestimmten Mengen legal erwerben können. Ab dem 1. Juli desselben Jahres könnten auch Clubs für den gemeinsamen Anbau eröffnet werden.
AMPEL-Koalition betont neuen Ansatz
Kinder schützen und Schwarzmarkt eindämmen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach betont den neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Substanzen zu kontrollieren.
Überprüfung und Evaluation des Gesetzes
Trotz bereits erfolgter Einigung Ende November wurden Bedenken hinsichtlich geringerer Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten von SPD-Innenpolitikern geäußert. Diese Bedenken führten jedoch nicht zu einer erneuten Überarbeitung des Gesetzespakets. Die Überprüfung der Wirksamkeit wurde lediglich stufenweise angepasst, mit einer ersten Evaluation nach einem Jahr und einer abschließenden nach vier Jahren.
Bundes-Kriminalamt einbezogen
Kinder – und Jugendschutz bei der Legalisierung.
Die Entscheidung, die Regelungen nach einem Jahr zu überprüfen und die Ergebnisse im September 2025 zu veröffentlichen, unterstreicht das Bestreben der Ampel-Koalition, die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung sorgfältig zu überwachen und gegebenenfalls nachzubessern. Die Einbeziehung der Expertise des Bundeskriminalamts, insbesondere in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz, wird in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen.
Cannabis und MPU:
Die Herausforderung nach dem Konsum
Der Konsum von Cannabis kann aber weiter weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben haben, insbesondere wenn es um die Teilnahme am Straßenverkehr geht. In Deutschland ist die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) eine mögliche Konsequenz für Personen, die wegen Drogenkonsums im Straßenverkehr aufgefallen sind.
MPU nach Cannabiskonsum:
Wann wird sie erforderlich?
Die MPU wird in der Regel angeordnet, wenn du unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr erwischt wird. Dies kann beispielsweise durch einen positiven Drogentest oder auffälliges Verhalten im Straßenverkehr festgestellt werden. Die Anordnung erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde, und die betroffene Person muss nachweisen, dass sie wieder in der Lage ist, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Was sich hier nach der Legalisierung ändert, ist noch nicht klar.
Vorbereitung auf die MPU:
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
Um sich auf die MPU vorzubereiten, ist es ratsam, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierzu können spezialisierte Psycholog:innen helfen, die auf Suchtprobleme und verkehrspsychologische Aspekte spezialisiert sind.
Die MPU besteht aus verschiedenen Teilen, darunter psychologische Gespräche, Leistungstests und Fragebögen.
Cannabiskonsum und MPU-Gutachten
Das MPU-Gutachten beurteilt nicht nur den vergangenen Drogenkonsum, sondern auch die Einstellung und die Verhaltensänderungen des Betroffenen seit dem Vorfall.
Ein positiver Veränderungsprozess, etwa durch eine erfolgreiche Therapie oder Abstinenznachweise, kann die Chancen auf eine positive Bewertung erhöhen.
Abstinenz und Verhalten
Für Personen, die wegen Cannabiskonsums auffällig wurden, ist es entscheidend, überzeugende Abstinenznachweise und positive Verhaltensänderungen vorzulegen. Dies kann beispielsweise durch regelmäßige Drogentests und die Teilnahme an Therapiesitzungen erfolgen.
Umgang mit Cannabis
Cannabis-Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr erfordern einen verantwortungsbewussten Umgang.
Die MPU bietet eine Möglichkeit, die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs nach einem Drogenvorfall zu überprüfen. Eine sorgfältige Vorbereitung, Abstinenznachweise und positive Verhaltensänderungen sind Schlüsselaspekte, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.
Du bist im Strassenverkehr mit Cannabis aufgefallen oder hast Fragen zu Cannabis? Dann melde dich bei mir!